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Die Hessischen Betriebskrankenkassen (BKK) und deren Selbstverwalter sehen sich als Interessenvertreter der Versicherten und Patienten. Dieses Mandat nutzen Vorstände, Verwaltungsräte und Gäste der BKK zur direkten Ansprache der Bundespolitik. Mit maßgeblichen Gesundheitspolitikern von CDU, SPD und FDP diskutierten Kassen, Gesundheitsberufe und Verbände über strittige Reformansätze. Sie empfahlen Korrekturen für die nächste Legislaturperiode.

Standpunkte der BKK

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Frankfurter Nationalbibliothek provozierte der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes, Jürgen Thiesen, vor allem mit fünf zentralen Forderungen (Download der Ausführungen: markant-Ausgabe Juli 2009 (244 KB)).

Vertragswettbewerb kann unter Vertragszwängen nicht funktionieren. Deshalb lehnt nicht nur die BKK den gesetzlichen Zwang zum Abschluss sog. Hausarztverträge ab. Weitergehend wird sogar eine Rücknahme des hierzu erlassenen Paragraphen 73b im Sozialgesetzbuch (SGB V) gefordert.

Vor allem die für Kassen wie Ärzte gleichermaßen wichtige Dokumentation von Morbidität führt zu Spannungen. Der Morbi-RSA in Verbindung mit dem Honorarsystem der Ärzte, so Thiesen, sei nicht ausreichend manipulationssicher. Die Auseinandersetzungen der letzten Monate um das sog. "Coding" nährten Zweifel, ob die ambulanten Diagnosen als Informationsgrundlage für den milliardenschweren Finanzausgleich geeignet seien. Weil die von den Ärzten dokumentierten Diagnosen jedoch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds begründen, ergeben sich aus verspätetem oder strategischem Coding sehr schnell existenzielle Fragen für die einzelnen Kassen. Leider, so Thiesen, gebe es zur Lösung dieses Problems keinen Konsens bei den Aufsichtsbehörden. Darum sollte zumindest die Finanzaufsicht für alle Kassen vom Bundesversicherungsamt (BVA) geleistet werden. Für den Bereich Versorgung und Verträge sollte die regionale Länderaufsicht zuständig sein.

In jedem Falle benötigte die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mehr Planungssicherheit. Die Wirtschaftskrise führe zu Beitragsrückgängen in Höhe von bis zu 4 Milliarden Euro. Solange das Defizit nur durch ein Darlehen des Bundes überbrückt wird, nötigte dies die gesamte GKV zur Erhebung von Zusatzbeiträgen zwecks mittelfristiger Schuldentilgung. Die Politik, so Thiesen, sei sich dieser Problematik bewusst und gehe insofern willentlich einen weiteren Schritt in Richtung "Aufweichung der paritätischen Beitragsfinanzierung". Konsequenz hieraus: Versicherte und Patienten müssten sich auf steigende anteilige Kosten für die Gesundheit gefasst machen.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssten die Darlehen des Staates an die GKV in einen Zuschuss umgewandelt werden. Langfristig dürften allerdings nur versicherungsfremde und gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Steuerfinanzierung obliegen.

Eine Rückkehr zur Beitragsautonomie der Kassen erübrige milliardenteuren Verwaltungsaufwand. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen sei mit einem Administrationsaufwand in Höhe von ca. 1,3 Milliarden Euro veranschlagt. Dieses Geld könnten die Beitrags- und Steuerzahler sparen.

Sinnvoll sei in jedem Falle eine Demographie-Reserve. Hierdurch könnten die Lasten des medizinischen Fortschritts sowie die Konsequenzen aus steigender Lebenserwartung und tendenzieller Alterung der bundesdeutschen Gesellschaft abgefedert werden.

Zur Diskussion extra angereist waren Gesundheitspolitiker aus den Wahlkreisen Tübingen, Ulm und Kreis Offenbach:

Annette Widmann-Mauz (CDU/MdB) verteidigte die Möglichkeit zur Erhebung von Zusatzbeiträgen als ungenutzten Wettbewerbsparameter. Hierdurch ließen sich kassenindividuelle PreisLeistungs-Service-Verhältnisse schaffen, welches bei den Versicherten die Wertschätzung bzw. das Bewusstsein für die Beschaffenheit und Dimension des Gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes schärfen könne. Forderungen nach Umwandlung von Darlehen in nachhaltige Steuerzuschüsse erteilte die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Absage. Hierzu bestehe weder finanzieller Spielraum noch Anlass. Korrekturbedarf räumt Widmann-Mauz allerdings hinsichtlich des Risikostrukturausgleichs ein. Offenbar sei die Beschaffung aussagekräftiger Morbiditätsstatistiken nicht zufriedenstellend geregelt. Die gesetzliche Privilegierung der Hausärzte bringe die Kassen in eine missliche Verhandlungsposition. Das müsse geändert werden.

Hilde Mattheis, (MdB/SPD), Stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD Bundestagsfraktion erneuerte die Zielsetzung ihrer Partei: Eine Bürgerversicherung beende alle Diskussionen über gerechte oder ungleiche Sozialabgaben. Ein einheitlicher Beitragssatz intensiviere den Leistungswettbewerb. Dann werden weniger hitzig über das Geld, sondern intensiver über die Qualität und die Zielsetzung der Versorgung diskutiert. Regionale Gesundheitskonzepte seien überfällig. Hieran solle sich die Öffentliche Hand bis hin zur kommunalen Ebene verantwortlich beteiligen.

Dr. Heinrich Kolb, u.a. Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport der FDP-Bundestagsfraktion, verdeutlichte vor allem, was seine Partei vermeiden möchte: "Wir brauchen keinen Zwang zu Verträgen besonderer Art", lautete sein liberales Credo. Zudem, so Kolb, habe er viel Verständnis für Kassen, die auf Existenzbedrohungen mit Gegenwehr reagieren. Hierzu, so der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, "brauchen die Kassen Autonomie!" Doch auch der PKV sagt Kolb bessere Zeiten voraus: Gesetzlich Krankenversicherte müssten Abschied nehmen von einer Vollversicherungsmentalität. Stattdessen werde ein durchdachtes Neben- und Miteinander von gesetzlichen Kassen und privaten Zusatzversicherern immer wichtiger.

Zustimmung erntete Kolb von Parlamentariern und Auditorium mit seiner Prognose für die Zeit nach der Bundestagswahl (27. September 2009): "Dann werden wir die Augen öffnen und das Staatsdefizit nicht kleinreden können!"

Bilder von der Veranstaltung finden Sie in unserer Fotogalerie. Aber auch Statements (23 KB) und Folien (84 KB) können Sie downloaden.