Presseservice 2010

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um Zusatzbeiträge und angesichts auf breiter Front verschärfter Kritik an unausgereiften Finanzierungregelungen des Gesundheitswesens, bringt der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Hessen, Jürgen Thiesen, eine Rückkehr zu einer vollständigen Beitragsautonomie ins Spiel.

Sofern eine Rückkehr zu prozentualen und von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte finanzierte Prämien vollzogen würde, wären die Sorgen von Bundesgesundheitsminister Rösler entschärft. Dieser lehnt pauschale Zusatzbeiträge als unsozial ab, weil unabhängig von Einkommen über alle Versichertengruppen hinweg ein definierter Betrag einseitig als Versichertenanteil zur Finanzierung der Krankenversicherung erhoben wird. Eine Rückkehr zu Finanzhoheit der Kassen, so Thiesen, habe zudem den Vorteil, dass der bewährte, eingespielte und kostengünstige Beitragseinzug über die Arbeitgeber gewährleistet bleibe.

Auch den aktuellen Einwänden des Bayerischen Ministerpräsidenten und gesundheitspolitischen Mahners Horst Seehofer (CSU) werde hierdurch entsprochen. Dieser habe zwar in Zeiten großen Koalition für die Abkoppelung der Beitragszahlung von den Lohnkosten und der Erwerbsarbeit plädiert. Offenbar problematisiere Seehofer nun, dass die Ausgabendynamik des Gesundheitswesens unter den Bedingungen des Gesundheitsfonds einseitig auf Steuerzahler plus Arbeitnehmer durchschlage. Bei derzeitiger Haushaltslage des Bundes bleibe eine Rückkehr zur paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung somit nach wie vor eine Option.