Presseservice 2010

Mit Zustimmung des Bundeskabinetts hat der Entwurf des "Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FinG) eine weitere parlamentarische Hürde genommen. Solange die Beschlussfassung jedoch nicht endgültig ist, drängen gesundheits- und sozialpolitische Interessenvertretungen auf Nachbesserungen. Die hessischen Betriebskrankenkassen (BKK) nutzten ihr alljährliches Forum in der Landeshauptstadt, um mit Gesundheitspolitikern und der Fachöffentlichkeit die Konsequenzen der Reformpolitik zu diskutieren.

"Notwendige Planungssicherheit für 2011"

Der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Hessen, Jürgen Thiesen, erkennt an, dass sich aus der Anhebung des Beitragssatzes Planungssicherheit für das kommende Jahr ergibt. Zweifel hat der Verbandschef allerdings an der "Nachhaltigkeit" der Reform. Ihm bereitet Sorge, dass Kostensteigerungen künftig einzig über den Zusatzbeitrag abgefangen werden. Zudem setze die Reform das gesetzgeberische Interesse außer Kraft, Honorarforderungen der Leistungserbringer zu zügeln. Beides provoziere die Opposition schon heute zur frühestmöglichen Re-Reformierung.

Budgetierungen hätten sich als wirkungsvolle "Notlösungen" bewährt. Vor diesem Hintergrund schlägt Thiesen vor: Wenn die Verwaltungskosten der Krankenkassen nicht steigen dürfen, müsse gleiches auch für Honorare und Preise von Leistungserbringern und Pharmaindustrie gelten. Die Betriebliche Krankenversicherung profitiere davon, wenn die Verwaltungskosten in den Kassenwettbewerb einbezogen werden. "Unsere Kassenart überzeugt mit niedrigen Verwaltungskosten. Wir erwarten daher, dass von uns erwirtschaftete Vorteile nicht durch unnötige Ausgleichsmechanismen sozialisiert werden, sondern als kassenindividuelle Vertriebsargumente Bedeutung erlangen."

Der Verbandschef plädiert für eine Rückkehr zur Beitragsautonomie der GKV. Thiesen: "Wettbewerb muss Qualität und Verlässlichkeit zum Ziel haben." Hierzu zähle auch Souveränität bei der Vertragspartnerwahl. Die BKK brauche Freiheiten zur Gestaltung und zum Abschluss von Selektivverträgen. Die Verpflichtung zum Abschluss von Hausarztverträgen lehnt Thiesen daher ab. Dies müsse jeder Kasse freigestellt bleiben.

"Gesundheitsreform 2011 springt zu kurz!"

Sozialökonom Prof. Dr. Friedrich Breyer kritisierte, dass staatliche Intervention die "wahren Kosten des Gesundheitswesens verschleiert" und den Kassenwettbewerb entschärft. Jeder Versicherte entwickle als homo öconomicus ein individuelles Kosten-Nutzen-Kalkül. Kassenwettbewerb bedeute daher, dass die Versicherten möglichst mit einem Gesamtkonzept aus überprüfbarer Qualität und verlässlich verfügbarer Vertragsleistung überzeugt werden. Leider versäume auch die aktuelle Gesundheitsreform, so Breyer, einen präferenzbildenden Leistungswettbewerb zu stimulieren. Innovative Vergütungsregelungen bspw. könnten den Wettbewerb als "Entdeckungsverfahren" interessant machen. Hieran sollten sich die Versicherten mit ihrer Kassenwahl aktiv beteiligen.

Eine Lanze brach Breyer für die Kopfpauschale. Diese sei kein Teufelszeug. Im Gegenteil: Individuelle Prämien beteiligen gutverdiende Selbstständige und Bezieher sonstiger Einkünfte zuverlässig an der Finanzierung eines solidarischen Gesundheitswesens. Zwar zahle ein bestverdienender Manager für seine gesetzliche Krankenversicherung womöglich nur wenig mehr als ein durchschnittlich besoldeter Angestellter. Aber: Sozialer Ausgleich obliege dann dem Fiskus. Höhere Einkommen könnten angemessen besteuert werden. Hieraus entsteht finanzieller Spielraum zur Gestaltung eines gesellschaftlich akzeptablen Sozialausgleichs.

Ein Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung hält Breyer für "falsch". Damit entziehe die PKV der GKV wichtige Beitragszahlungen. Somit versieht der Ökonom die erleichterten Wechsel- bzw. Rückkehrmöglichkeiten in die PKV mit einem Fragezeichen. Solche Optionen verstärkten den Trend zur Zweiklassen-Medizin.

GKV-Spitzenverband plädiert für "Sparen!"

Die Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, möchte "verkrustete Strukturen bei der stationären Versorgung" aufbrechen. Statt Effizienzreserven zu erschließen, erhöhe die Bundesregierung jedoch den Krankenkassenbeitrag für 50 Millionen Kassenmitglieder und deren Arbeitgeber. Das steigere nurmehr die Einnahmen der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser. Mit rigidem Sparen wäre finanzielle Stabilität auch ohne Beitragsaufschlag erreicht worden.

Die Spitzenfunktionärin rechnete vor, dass allein die erleichterten Wechselbedingungen in die PKV die GKV mit rund 400 Millionen Euro belasten. Das schwäche den Gesundheitsfonds und erhöhe den Druck, kostendeckende Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Und zwar auf breiter Basis.

Union sieht Lasten "fair" und "sozial" verteilt

Podiumsdiskutant Erwin Rüddel (MdB/CDU) verteidigte die Reformpläne der christlich-liberalen Koalition: "Wir stellen das Gesundheitssystem auf ein solides und zukunftsfähiges Fundament." Ihm ist wichtig, "dass jeder die Behandlung bekommt, die er braucht - und zwar nach modernstem Standard." Demographische Entwicklungen und höhere Lebenserwartungen verursachen steigende Kosten im Gesundheitswesen. Hier setze das Reformpaket an. Bezweckt werde eine zukunftsfähige und faire Verteilung der Finanzierungslasten. Botschaft des Sozialausgleichs sei: "Alle sind gefordert, aber niemand wird überfordert." Und diese Prämisse klammere nicht aus, auch Krankenhäuser, Pharmaindustrie oder Ärzte an der Kostendämpfung zu beteiligen.

SPD rückt von eigenen Regierungssünden ab

Sozialdemokrat Dr. Edgar Franke wurde der Rolle des Oppositionspolitikers gerecht: Er bedauerte die Abkehr von der Parität. Selbstkritisch fasste er jedoch vergleichbar intendierte Beschlüsse aus der Zeit der großen Koalition zusammen: "Wir wissen doch alle, dass dies Kompromisse waren." Offenbar möchte die SPD nun das von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidts (SPD) gemeinsam mit der Union in Gang gebrachte Rad wieder zurückdrehen. Indiz hierfür: Aufgeschlossen zeigte sich Franke gegenüber den Vorschlägen des Auditoriums, mit der Rückkehr zur Beitragsautonomie den Versicherten eine "entkomplizierte" Kassenwahl und akzeptable Beitragszahlung zu ermöglichen.

Darüber zu spekulieren, ob die Koalition die strittige Gesundheitsreform tatsächlich umsetzen werde, lohne sich nicht. Querelen zwischen liberalen und christdemokratischen Regierungspartnern sollten nicht überbewertet werden. Das Regierungsbündnis bleibe stabil, weil sich deren Akteure ausmalen, mit bisherigen Ergebnissen um eine Wiederwahl bangen zu müssen. Trauriges Fazit somit zwischen den Zeilen: An den vorgelegten Reformplänen ist vorerst wenig zu ändern. Nach dem Kompromiss bleibt vor dem Kompromiss.

"Rationierungs- und Priorisierungsgesetz"

Arnim Candidus, Präsident der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V., sorgt sich um die Effizienz des Gesundheitswesens. Sowohl das Arzneimittelmarkt­neuordnungsgesetz (AMNOG) wie auch das GKV-FinG stabilisierten die Einnahmen und kombinierten diese mit Ausgabensenkungen. Bedenklich sei, dass die Therapiefreiheit auf dem Spiel stehe. Candidus fürchtet, dass Bündelung von Kauf- und Marktmacht in wenigen großen Kassen den Patienten eher schadet als nutzt. Seine Sorge: Die mit der Reform initiierten Vergütungsstrukturen gefährden die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung. Kehrseite einer auf Sparsamkeit bedachten Gesundheitspolitik sei nämlich zweifelsfrei: Ca. 20.000 Arbeitsplätzen stünden allein in der stationären Versorgung zur Disposition. Folge: Wartezeiten und Ausgrenzungen für die Patienten nehmen zu. Und das, so Candidus, "mündet am Ende in Rationierung und Priorisierung".

"Die Selbstverwaltung hat keinesfalls versagt!"

Der Vorsitzende im Verwaltungsrat des BKK LV Hessen, Versichertenvertreter Ralf Kirch, ermahnte im Fazit: "Das umlagefinanzierte Sozialsystem steht zu Unrecht in Frage! Mit der Parität waren wir viele Jahrzehnte lang volkswirtschaftlich exzellent aufgestellt. Bis zur Einführung des Gesundheitsfonds konnten souveräne und selbstverwaltete Kassen von ihren Versicherten eigenverantwortlich kalkulierte Beiträge verlangen. Nun haben wir einen Solidartopf, dessen kostendeckende Füllung noch nicht einmal dem Fiskus gelingt. Somit kommen Versicherte und Patienten für Kosten und Teuerungen auf, deren Dynamiken bundespolitisch initiiert und gesetzlich vorgegeben sind."

Bilder von der Veranstaltung finden Sie in unserer Fotogalerie.